Unternehmenssteuer Null: Das Gebot der Stunde in Zeiten globaler Wirtschaftskriege
Donald Trump trat zur Präsidentschaftswahl an mit dem Wahlspruch «America first». Als dann gewählter Präsident der USA stand Donald Trump vor einem Downside allerhöchster Brisanz: Die USA sind existenzbedrohend überschuldet.
Nach dem Zweiten Weltkrieg «exportierten» die USA ihre alljährlich grossen und laufend wachsenden Defizite im Staatshaushalt kurzerhand ins Ausland. Mit dem Greenback als weltweit durchgesetzter Leitwährung fiel Washington der Defizit-Export leicht: Die USA kontrollierten faktisch weltweit den Zahlungsverkehr und bestimmten für weltweit gehandelte Produkte (Erdöl!) weitestgehend die Preise.
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Heute, im Jahr 2025 – die BRICS-Staaten gewinnen politisch und wirtschaftlich an Bedeutung und Macht – wird der Defizit- Export für die USA schwieriger. Das hat Präsident Trump zweifellos erkannt. Als erster US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg rückt er mit konkreten Massnahmen dem Defizit-Downside der USA zu Leibe. «America first» heisst für ihn auch: Wir, die USA, tragen nicht länger schwere finanzielle Lasten, die anderen Staaten höheren Nutzen einbringen als den USA. Unter diesem Blickwinkel fordert er – in der ihm eigenen brüsken Artwork – zum Beispiel die europäischen Staaten auf, markant höhere Eigenleistungen für ihre eigene Verteidigung, für ihre eigene Sicherheit zu erbringen. Diese apodiktisch vorgetragene Forderung erschüttert derzeit die Nato.
Daran Anstoss nehmen, darüber lamentieren kann eigentlich nur, wer Wahlslogans wie «America first» als reinen PR-Gag eingestuft hat, welcher ohnehin von niemandem ernstgenommen werde.
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Anstatt bloss gegen Trump zu lärmen, stünde den Politikern in Europa auch die Möglichkeit offen, ernsthaft konkrete Massnahmen ins Auge zu fassen und einzuleiten, ihrer eigenen Wirtschaft angesichts der neuen, schnörkellos vorgetragenen Töne aus den USA bessere Rahmenbedingungen zu schaffen zwecks Erhalt oder Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbstauglichkeit.
Das gilt besonders auch für die Schweiz mit ihrer stark auf Export ausgerichteten Wirtschaft: Was ist zu unternehmen, um unserer bis heute so erfolgreichen Exportwirtschaft unter offensichtlich neuen Gegebenheiten ihre internationale Wettbewerbstauglichkeit zu sichern?
Unser Vorschlag dazu lautet: «Unternehmenssteuer Null». Wirtschaftliche Leistung – unabdingbares Erfordernis für Behauptung im Wettbewerb – soll nicht mehr staatlich belastet werden. Erstens ist die übereilte Einführung der von der OECD herrisch diktierten, Wettbewerb unterbindenden Mindestbesteuerung aller wirtschaftlichen Leistungen unverzüglich rückgängig zu machen. Denn sie geriet zum Flop: Die wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer USA und China verwarfen sie.
Und weiter muss gelten: Finanzielle Mittel, welche Unternehmen aus erarbeiteten Gewinnen für Forschung und Innovation sowie für Betriebserweiterung einsetzen, sollen von jeglicher Besteuerung befreit werden: «Unternehmenssteuer Null» muss Gültigkeit erlangen.
Der Besteuerung unterstellt werden einzig jene Mittel, die aus den Betrieben herausfliessen, beispielsweise Dividenden und Boni. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Stufen sollen für das, was sie leisten, intestine entlöhnt werden. Die Schweiz soll Hochlohnland bleiben: Wer Innovation schafft, soll intestine entlöhnt werden.
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Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass das Konzept «Wirtschaftssteuer Null» nicht über Nacht eingeführt werden kann. Aber es muss – soll die Wirtschaft des Hochlohnlands Schweiz ihre internationale Wettbewerbstauglichkeit behalten – zum Ziel aller Schweizer Wirtschaftspolitik werden. Weil davon alle profitieren – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und Unternehmer, nicht zuletzt auch der Staat.
Selbstverständlich gilt: Damit durch diese Zielsetzung die Einkommensbesteuerung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht erhöht werden muss, muss die staatliche Bürokratie abspecken – womit die Wirtschaft weiteren Auftrieb erhält.
Tatsache dazu ist: Wenn jeder Steuerzahler erkennt, dass Bürokratieausbau bzw. -abbau ganz direkt auf seine Steuerrechnung durchschlägt, so ist auf diese Weise die wirksamste Bremse gegen Bürokratie-Auswucherung installiert worden.
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Die viel zu teuren, viel zu komplizierten, wirtschaftliche Tätigkeit regelrecht ausbeutenden Funktionärsapparate und die davon ausgehende viel zu ungeordnet auswuchernde Bürokratie muss – im Interesse aller – markant ausgedünnt werden. Das geschieht voraussehbar nicht von selbst. Dafür sind die Eidgenössischen Räte gefordert.
Als zweite wirksame Antwort auf die Zollgelüste von Präsident Trump müssen die Eidgenössischen Räte zur Erhaltung der Wettbewerbstauglichkeit der Schweizer Wirtschaft einen «Parlamentarischen Delegierten für umfassenden Bürokratie-Abbau» ernennen. Dessen Aufgabe besteht darin, dem gesamten Funktionärsapparat der Eidgenossenschaft, sämtlicher Departemente, sämtlicher Institutionen des Staates, aber auch jener, die sich auf kantonaler Ebene eingenistet haben, laufend auf Ausdünnung und Einsparungsmöglichkeiten unter die Lupe zu nehmen, Anträge zu stellen, was gekürzt und ausgemerzt werden kann. Eine solche Funktion, setzt man dafür die richtige Persönlichkeit ein, kann die Wirtschaft buchstäblich um Milliarden entlasten – ohne dass der Staat Einbussen erleidet.
