Kurzsichtigkeit und offene Panik – Schweizerzeit Verlags AG

Die Tages-Anzeiger-Medien pflegen zum Jahreswechsel seit Jahren Standortbestimmungen bedeutender Persönlichkeiten zu veröffentlichen. Am 30. Dezember 2024 struggle Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Aussendepartements, Gesprächspartner zweier Tages-Anzeiger-Journalisten.

Er hat ihnen auf Fragen Antworten erteilt, die bei mitdenkenden Leserinnen und Lesern nichts als neue Fragen auszulösen vermochten.

Weltpolitik

Wortreich, so etwas wie Panik verratend, kommentierte Bundesrat Cassis neue Tendenzen in der Geopolitik. Er beklagt insbesondere das Scheitern, Konflikte gewaltfrei zu bewältigen. Die Grossmächte würden ihre Ansprüche rücksichtslos, gegebenenfalls gar unter Gewaltanwendung durchsetzen. «America first» und «Europe first» würden das Denken und Handeln dominieren. Der Multilateralismus verfalle.

Wieso, Herr Aussenminister Ignazio Cassis, sind ausgerechnet Sie es, der angesichts solcher, von Ihnen deutlich beklagter Tendenzen die Neutralität der Schweiz preisgegeben haben? Wieso soll sich die Schweiz angesichts derart bedrohlicher Entwicklung Hals über Kopf einer Grossmacht unterordnen, die ebenfalls in mancher Weltgegend Waffen einsetzt, um eigene Machtinteressen durchzusetzen? Weshalb haben Sie als Aussenminister die Neutralität der Schweiz geopfert und Sanktionen gegen Russland erlassen? Battle Ihnen das Paradieren vor den Weltmedien zusammen mit Herrn Selenskyj vielleicht wichtiger als Ihre politischen Grundsätze und die völkerrechtlich verbriefte Neutralität der Schweiz?

Neutralität

Im Blick auf den Ukraine-Krieg verkünden Sie: «Die Schweiz muss additionally beweisen, dass sie impartial ist. Und dass sie worldwide einen Mehrwert schafft, obwohl sie sich militärisch nicht engagieren kann.»

Ja, die Schweiz sollte vor allem angesichts einer kriegerischen Auseinandersetzung zeigen und beweisen, dass sie impartial ist. Warum aber, Herr Bundesrat Cassis, verfolgen Sie als Aussenminister der Schweiz, als derjenige, der unsere Neutralität worldwide glaubwürdig vertreten müsste, genau den gegenteiligen Weg? US-Präsident Joe Biden frohlockte vor dem amerikanischen Kongress, dass die Schweiz aufgrund der von Ihnen, Herr Bundesrat, den USA zuliebe veranlassten Boykott-Massnahmen gegen Russland ihre Neutralität aufgegeben hat. Und postwendend zählte sein Gegner Putin die Schweiz unter die «Feindstaaten Russlands» – den Verrat an der Neutralität ausdrücklich kritisierend. Ihre öffentliche Parteinahme, Herr Bundesrat Cassis, hat voraussehbar diesen Zusammenbruch der neutralen Haltung der Schweiz vor Machtinteressen der Grossmächte herbeigeführt. Ihre Worte zur Neutralität verkommen zur hohlen Floskel, wenn die Neutralität von den Grossmächten nicht mehr wahrgenommen werden kann. Warum nur, Herr Aussenminister, konnten Sie der Schweiz dies – offenbar Ihren eigenen Grundsätzen widersprechend – antun?

Europa

Herr Bundesrat Ignazio Cassis erklärt es zur «strategischen Notwendigkeit, mit unseren Nachbarn eine stabile, vorhersehbare, ruhige Beziehung zu haben». Solche Politik verfolgt die Schweiz – als immerwährend bewaffnet neutrales Land – in der Tat seit Jahrzehnten konsequent und glaubwürdig. Sie wird bzw. wurde von ihren Nachbarn dafür entsprechend respektiert. Nun aber stellen Sie, Herr Bundesrat Cassis, fest, dass eine ganze Reihe europäischer Staaten, auch Nachbarländer der Schweiz, in krisenhafte Entwicklungen schlittern würden – wirtschaftlich wie politisch. Dies verlange von der Schweiz Solidarität.

Dazu erhebt sich die Frage: Mit wem wollen Sie denn solidarisch sein? Mindestens drei unserer Nachbarländer – Deutschland, Frankreich, Österreich – schlittern in Krisen, weil Regierende demokratisch zustande gekommene Wahlentscheide nicht zu respektieren bereit sind. Wollen Sie Solidarität zeigen zu den Verlierern und Verächtern demokratischer Wahlen, die mittels «politischer Brandmauern» die Wahlsieger von der politischen Mitverantwortung im Staat auszuschliessen trachten – als wären diese Brandstifter? Sollen wir Solidarität zeigen zum Kartell der Wahlverlierer, die demokratische Entscheide missachten – um sich weiterhin Macht und Privilegien zu sichern?

Europäische Union

Von den Tages-Anzeiger-Befragern lassen Sie sich widerspruchslos aufschwatzen, die Schweiz «isoliere sich» von Europa – weil das Schweizervolk bis heute nicht bereit gewesen ist, sich Brüssel unterzuordnen. Sie beschwören dazu unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der EU. Tatsächlich: Die Schweiz sucht – und findet – seit Generationen gute Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern dieser Welt.

Weshalb fällt es Ihnen, Herr Bundesrat, so unendlich schwer, einzusehen und anzuerkennen, dass es ausgerechnet die erfolgreichsten unter den Schweizer Wirtschaftsexponenten sind, die vor dem Funktionärsapparat in Brüssel und seiner die Wirtschaft in Europa zur Wettbewerbsuntauglichkeit verurteilenden Regulierungssucht nachdrücklich warnen – so unter andern seit Jahrzehnten die Tausenden gute Arbeitsplätze sichernde Familie Blocher, so neuerdings sehr nachdrücklich auch die Exponenten der Kompass-Initiative?

Sicherheit

Sie beklagen, dass weite Kreise der Öffentlichkeit nicht zu realisieren fähig seien, wie gefährlich sich die Weltlage zuspitze. Und wie dringlich es sei, der Armee mehr Mittel zur Verfügung zu stellen – als Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen.

Herr Bundesrat, Sie wissen nur zu genau, dass es seit dem Kalten Krieg, seit über dreissig Jahren eine Partei, die grösste Partei der Schweiz gewesen ist, die angesichts der fahrlässigen Vernachlässigung der Armee unablässig Warnungen publiziert hat. Die SVP konnte so den Raubbau an unserer Armee allenfalls verzögern; aufhalten konnte sie ihn indessen nicht. Weil die dafür erforderliche Mehrheit im Parlament angesichts des Abseitsstehens Ihrer Partei, Herr Bundesrat Cassis, nie erreicht werden konnte. Ihre FDP, Herr Bundesrat, hat uns während Jahrzehnten bloss hohle Phrasen aufgetischt im Sinne von «die Schweiz sei nur noch von Freunden umzingelt». Und jetzt, da Sie die Folgen dieser jahrzehntelang bewiesenen Kurzsichtigkeit erkennen, geraten Sie in Panik.

Die SVP ist ohne Wenn und Aber dabei, Korrekturen rasch herbeizuführen. In Ihrer Partei ziehen allerdings erst Teile der Führung am gleichen Strick.

Migration

Schliesslich beschwören Sie, Herr Bundesrat Cassis, die Gefahren, welche Europa und der Schweiz aus Nordafrika und aus Nahost drohen angesichts weiterer mit Sicherheit zu erwartender Migrationswellen.

Dürfen wir Sie daran erinnern, Herr Bundesrat Cassis, dass der Schweizer Souverän – additionally die höchste Instanz in unserem Land – den Bundesrat bereits vor über einem Jahrzehnt in einer Volksabstimmung formell damit beauftragt hat, endlich Barrieren gegen die überbordende Masseneinwanderung zu setzen? Sie erwiesen sich dazu als zu schwach, als zu unfähig. Sie liessen auch massenhaften Asylmissbrauch zu. Und jetzt wollen Sie mit der Schweiz in die Arme jener flüchten, die mit dem Aufruf «Wir schaffen das!» die Migrationsflut für ganz Europa erst so richtig entzündet haben?

Das Schweizervolk, der Souverän der Schweiz, hat den Bundesrat längst verbindlich beauftragt, die Masseneinwanderung zu stoppen. Dass dies in Europa möglich ist, beweisen Länder wie Ungarn und Dänemark aufs eindrücklichste. Sollten Sie sich als zu schwach erachten, gleiche Leistung zu erbringen, dann – so glauben wir – befinden Sie sich nicht am richtigen Platz.