Die kostspielige Frage, ob und wie die Innerrhoder ihren Lebensabend medizinisch betreut verbringen können, wurde gleich zu Beginn der Sitzung zwischen Finanzplanung und Budgetdebatte (siehe unten) geschoben. Denn jedes neue Bett der KÜP belastet den Kanton Appenzell Innerrhoden mit 140’000 Franken – was sich in der Rechnung mit 1,26 Millionen Franken niederschlägt.
So sprach Nicola Moser (Appenzell) von einem «absoluten Luxus». Karin Inauen-Mäder (Schlatt-Haslen) votierte als Pflegekraft zu 100 Prozent für die KÜP als wichtige Triage-Stelle.
KÜP stand auf der Kippe
Das Finanzdepartement hatte einen schweren Stand im Grossen Rat. Auf Kritik stiess vor allem die Absicht, die Finanzstrategie für das Frühjahr 2025 abzuwarten, bevor man Sparmassnahmen ergreift. Ins Visier gerieten besonders die Personalkosten. Zur Überraschung der Standeskommission strich das Parlament dort 800’000 Franken.
Das mit 6,037 Millionen Franken budgetierte Defizit für 2025 ist das dritte Minus in Folge. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf quick 21 Millionen Franken. Ab 2025 budgetiert der Kanton keine Ausschüttungen der Nationalbank mehr. Diese waren bisher mit rund fünf Millionen in den Büchern.
Erich Gollino, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), macht vor allem der Personalaufwand Sorgen. Ein Anstieg um 1081 Stellenprozente wie vom Funds 2025 vorgesehen sei zu hoch. Die Kommission will das Wachstum deshalb von 5,4 Prozent auf drei Prozent stutzen und beantragt dem Grossen Rat, das Funds unter der Einschränkung zu genehmigen, dass der Personalaufwand von 34,9 Millionen Franken um 813’800 Franken gekürzt wird. Die resultierenden rund 34,1 Millionen Franken müssten den Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent für alle Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0,8 Prozent bereits enthalten.
Neben den Personalkosten battle schon seit der Debatte vom Sessionsmorgen die KÜP ins Fadenkreuz des Kantonsparlaments geraten. Adrian Locher (Appenzell) stellte den Antrag, dass beim Konto Transferaufwand 1,162 Millionen Franken eingespart werden – den Sparbetrag sah er bei der KÜP. Patrizia Fritsche (Appenzell) brach eine Lanze für die Kurzzeit- und Übergangspflege. Diese sei für die älteren Menschen eine grosse Erleichterung, und diese hätten ein Leben lang Steuern gezahlt. Wenn man die Menschen in eine Geriatrie einweise, würden auch Kosten entstehen. Die KÜP habe sich für Angehörige als grosse Entlastung etabliert, gerade auch, wenn ältere Menschen an ihrem Lebensende Pflege bräuchten.
Neue Finanzstrategie
Säckelmeister Ruedi Eberle hatte im Herbst im Rahmen der Besprechung des Budgets erstmals erklärt, dass der Kanton an einer Finanzstrategie arbeitet, um das hartnäckige Defizit in Angriff zu nehmen. Nun führte er in der Dezember-Sitzung den Stand der Arbeiten im Grossen Rat aus. Einigen Ratsmitgliedern geht das zu langsam.
