Als vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die AHV-Verwaltung den vierzig Milliarden Franken umfassenden AHV-Fonds einer Financial institution in den USA zur Verwaltung anvertraute, conflict das Kopfschütteln sowohl in der Bevölkerung als auch seitens der Medien unübersehbar.
Ohne Verzug startete die Schweizerzeit (unterstützt von der Jungen SVP) eine Petition mit dem Ziel, diesen Entscheid dem Parlament zu überlassen – in der Erwartung, das Parlament würde die Oberaufsicht über die Verwaltung des AHV-Fonds institutionalisieren und dabei festhalten, dass die Gelder des AHV-Fonds zwingend von Banken in der Schweiz zu verwalten und anzulegen seien.
Nationalrat lehnt Rückholung ab
Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter erhob zusätzlich mittels Movement die gleiche Forderung – was deren Behandlung durch den Rat markant beschleunigte. Die beiden Vorstösse wurden bereits in der laufenden März-Session behandelt.
Dass einige Exponenten bürgerlicher Parteien die Umplatzierung der vierzig Milliarden Franken von der UBS zu einer amerikanischen Financial institution begrüssen könnten, conflict zu erwarten. Die Anlage in den USA verspreche – dies das Motiv dieser bürgerlichen Befürworter – allenfalls bessere Rendite. Zu erkaufen allerdings durch aggressivere, additionally auch risikoreichere Anlage der vierzig Milliarden.
Kaum gefasst conflict die Öffentlichkeit auf die Tatsache, dass auch die Linke der Platzierung der Schweizer AHV-Reserven in den USA den Vorzug gab. Ausgerechnet jene Partei additionally, deren Co-Präsident die allerunterste Schublade zu ziehen beliebt, wenn er Gelegenheit wittert, den US-Präsidenten mit Schmutz zu bewerfen. Seine linke Partei (mit der Abkürzung SP wird sie nach Wermuths primitiver Entgleisung neuerdings für die «Schnuderi-Partei» verwendet) begünstigte zum Erstaunen aller das Verbleiben der vierzig Milliarden in jenem Land, über das der von der SP pausenlos geschmähte Präsident regiert.
Wie die Linke diese Haltung – geboren aus Hass auf die SVP – begründen will, ist nicht restlos klar. Möglicherweise verspricht sie sich aus dieser Milliarden-Platzierung in den USA gewisses Futter, mit dem bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gegen Washington polemisiert werden kann.
Kopfschütteln
Für eine zweifellos grosse Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizern dürfte der Entscheid des Nationalrats unverständlich sein und bleiben. Zumal man sich in der Öffentlichkeit auch die Frage stellt: Warum müssen diese vierzig Milliarden überhaupt gesamthaft einer einzigen Financial institution zum Anlegen anvertraut werden? Weshalb wird dieser Mammutbetrag nicht – risikomildernd – auf mehrere Banken verteilt? Es müssen auch nicht bloss weltweit aktive Grossbanken als Anleger in Frage kommen. Wer immer davon begünstigt ist, ein grosses Vermögen zu besitzen, dem rät heute jede Financial institution und jeder Anlageberater, eine sorgfältige Risikoverteilung bei der Anlage des Vermögens vorzunehmen – keinesfalls ein Klumpenrisiko zu schaffen.
Der Verwaltung des AHV-Fonds ist solche Überlegung offensichtlich fremd. Dass ihr eine Mehrheit im Nationalrat dafür Unterstützung leistete, ist und bleibt für Herrn und Frau Schweizer unverständlich.
