Eine Mehrheit im Bundesrat schuf die Voraussetzung für den von den Medien danach so wortreich hochgejubelten Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Dezember 2024 in Bern.
Ziel dabei battle offensichtlich, mittels plakativer, tausendfach verbreiteter Umarmung von der Leyens mit der – wenige Tag später ihren Rücktritt ankündigenden – Bundespräsidentin Viola Amherd den «erfolgreichen Abschluss» der Verhandlungen um den Rahmenvertrag 2.0 zwischen der Schweiz und der EU gebührend in Szene zu setzen.
Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, hat recherchiert, wie dieser Besuch im einzelnen vorbereitet und inszeniert worden ist. Sein Bericht darüber illustriert die Haltung der EU der Schweiz gegenüber derart augenfällig, dass die Schweizerzeit-Redaktion diesen Bericht den Lesern des «Brisant»-Kommentars im Wortlaut wiederzugeben sich entschlossen hat.
Franz Grüters Bericht im Wortlaut
Frau von der Leyen sprach von einem «Tag grosser Freude». Das kann ich verstehen. Wer es schafft, jemandem einen solchen Vertrag anzudrehen, der kann sich in der Tat freuen.
Worauf läuft dieser Unterwerfungsvertrag hinaus? Wir Schweizer sollen künftig nichts mehr zu sagen haben und dafür noch Milliarden Franken nach Brüssel überweisen. Da kann sich die EU tatsächlich freuen – wir weniger.
Es ist hoch interessant und bezeichnend, wie dieser Bundesratsentscheid am 20. Dezember zustande gekommen ist.
Die Bundesräte haben den ausgehandelten Vertragstext gar nicht zu sehen bekommen, sondern nur eine Zusammenfassung. Und zwar am Donnerstagnachmittag vor der Bundesratssitzung, welche am Freitagmorgen stattfand. Sie haben richtig gelesen: Am Donnerstagnachmittag erhalten die Damen und Herren Bundesräte ein paar mickrige Unterlagen und am Freitagmorgen wird bereits entschieden. Da wird in der Schweiz jeder Handyvertrag sorgfältiger studiert.
Unterwürfige Verhandlungen
Man muss sich das vorstellen: Der Bundesrat sagt Ja zum folgenreichsten Vertrag der Schweiz, ohne diesen Vertrag je gelesen zu haben. Das ist ein Skandal. Offenbar ist dieser Bundesrat fest entschlossen, unsere Demokratie und Unabhängigkeit zu entsorgen. Damit wir uns richtig verstehen: Wenn ich vom «Bundesrat» spreche, dann gibt es zwei löbliche Ausnahmen, und ich danke Man Parmelin und Albert Rösti, dass sie sich gegen diesen Unterwerfungsvertrag wehren. Sie dürfen sich leider nicht öffentlich dazu äussern.
Doch zurück zu dieser ominösen Bundesratssitzung vom 20. Dezember. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, dass der Bundesrat zuerst entscheidet und sie erst dann in das Flugzeug nach Bern steigt. Deshalb wurde die Bundesratssitzung further um eine Stunde auf acht Uhr vorverlegt. Das sind demütigende Vorgaben und unser Bundesrat macht brav mit. Man kann sich vorstellen, mit welcher Unterwürfigkeit der Bundesrat insgesamt mit der EU verhandelt hat.
Und zu guter Letzt verlangte die EU-Kommissionspräsidentin, dass es bei ihrem Besuch keine Medienkonferenz geben dürfe. Man wollte offenbar keine kritischen Fragen von Journalisten. Das ist ein Vorgeschmack, wie es in der EU zu- und hergeht: Hinter verschlossenen Türen entscheidet eine kleine Elite, Kritik ist unerwünscht und bitte keine lästige demokratische Mitbestimmung.
Und die Schlussfolgerungen von Nationalrat Franz Grüter lauten:
Die EU ist ein sinkendes Schiff und befindet sich in ihrer grössten Krise. Die EU befindet sich in ihrer grössten Krise seit ihrer Gründung. Einer der Hauptgründe ist die unglaubliche Regulierungswut. Vor fünf Jahren trat Frau von der Leyen gemeinsam mit der Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf und präsentierte ihr Klimaschutz-Monstrum, den sogenannten Inexperienced Deal.
Wissen Sie, wie viele Seiten Vorschriften dieser Inexperienced Deal umfasst? 14’000 Seiten! Wie soll hier eine Firma noch vernünftig arbeiten können? Der Chef des grössten deutschen Chemie-Unternehmens BASF sagt, das «regulatorische Umfeld in Europa» mache es für die Wirtschaft immer schwieriger. Mit Europa meint er natürlich die EU.
Und wir sollen dort mitmachen und die ganze Sauce übernehmen? Zum Inexperienced Deal gehört, dass ab 2035 die Verbrennungsmotoren in der EU verboten sind. Die Realität sieht so aus, dass diese EU-Politik gerade die deutsche Automobilindustrie zerstört, zehntausende Menschen verlieren ihre Arbeit. Und das soll unsere gloriose Zukunft sein?
Mit anderen Worten: Von Rahmenvertrag, von bilateralem Ausgleich, keine Spur! Die EU diktiert der Schweiz Unterwerfung. Damit Brüssel unser Land um so hemmungsloser ausbeuten kann.
Auf Widerstand aus dem Bundeshaus warten wir noch – vergeblich?
