Es ist eine geradezu unheimliche Allianz, die sich gebildet hat. Es ist die Allianz der «Schweiz-Zerstörer». Wenn auch aus höchst unterschiedlichen Motiven, aber leider von niemandem ernsthaft gestoppt, treiben sie ihr übles Spiel mit Perfektion bis zum Erreichen des gemeinsamen Ziels: Dem Verschachern der Schweiz an die EU.
Wer sind denn die Akteure? Wie gesagt, eine höchst heterogene Truppe – und dies macht es gerade eben so schwierig, sie zu bremsen. Denn der unbedarfte Bürger wird eingelullt mit Versprechungen, vor allem aber mit Drohungen.
Allen voran rennt der Bundesrat – irregeleitet von der endlich abgetretenen alt Bundesrätin der «Mitte». Nur um ein schönes Bild mit der «Flinten-Uschi» zu bekommen, conflict sie bereit, die Schweiz an die EU zu verschachern – und mit ihr offensichtlich mindestens drei weitere Bundesräte.
Dann die «Wirtschaftsverbände» – hier mit der «Economiesuisse» als Vorreiterin. Die meisten Mitgliedfirmen haben keine Ahnung, dass sie Beiträge dafür zahlen, dass uns dieser Verband mit seinen mehrheitlich dem FDP-Filz entstammenden Gnomen an die EU verschachern will.
Den Managern der grossen Mitgliedsfirmen ist die Schweiz ohnehin egal. Für sie zählt nur das Gehalt – und ist der Bonus anderswo höher, sind sie weg. Sie verhalten sich wie Bienen und fliegen von Kelch zu Kelch – allerdings meist zum Schaden, nicht zum Nutzen, wie bei den Bienen.
Die Gewerkschaften sind neuerdings Feuer und Flamme für das Machwerk. Kein Wunder: Man hat ihnen Dinge versprochen, die den grössten Erfolgsfaktor der Schweiz massiv einschränken. Der freie Arbeitsmarkt wäre Geschichte. Gesamtarbeitsverträge würden für jede Branche allgemeinverbindlich, und Gewerkschafter könnten nicht mehr entlassen werden.
Alle Parteien ausser der SVP äussern sich positiv zum EU-Vertrag – ohne diesen je gesehen, gelesen, geschweige denn begriffen zu haben. Gleichermassen sind sie dazu bereit, die Volksrechte bei der Abstimmung über dieses üble Machwerk derart einzuschränken, dass dem Volk nicht alle Punkte vorgelegt werden sollen und zudem das Ständemehr ausgeschlossen würde. Welch übles Spiel!
Das sinkende Schiff
Schaut man nur einmal die nackten Zahlen an, so wird jedem halbwegs rechnerisch Begabten sofort klar, dass wir uns diesem untergehenden Schiff keineswegs annähern, geschweige denn es betreten dürfen.
Hier ein paar Kennzahlen – erste Zahl CH, zweite Zahl EU:
Lohn professional Monat in USD: 6’788 / 3’155
Das BIP professional Kopf in USD: 82’914 / 55’835
Staatsschulden in Prozent des BIP: 38.3 / 80.8
Staatsquote in Prozent: 32 / 49
Arbeitslosigkeit in Prozent: 2.5 / 5.9
Jugendarbeitslosigkeit in Prozent: 2.6 / 15.2
Unis unter den Prime-50 weltweit: 2 / 0
Diese Liste liesse sich beliebig erweitern – mit immer dem gleichen Resultat: Wir sind in allen Belangen deutlich besser. Warum in aller Welt sollen wir diese Vorteile überhaupt aufs Spiel setzen?
Worum geht es bei diesem Unterwerfungsvertrag?
• Die Schweiz soll automatisch EU-Recht übernehmen.
• Preisgabe der Volksrechte hätte Zerstörung der direkten Demokratie zur Folge.
• Die Schweiz müsste die ganze EU-Bürokratie übernehmen.
• Wir hätten fremde Richter! Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei.
• Wenn die Schweizer Bevölkerung zum Beispiel die Zuwanderung begrenzen möchte, kann die EU unser Land mit Sanktionen und Bussen bestrafen.
Dass das Backen von Weihnachtstorten durch Hausfrauen für einen Weihnachtsmarkt nun neu eine zertifizierte Küche, ein Gesundheitszeugnis und Hygieneschulung bedingen, ist nur eine Randerscheinung – zeigt aber den Regulierungswahn der EU auf.
Ernster ist, dass unsere Stromversorgung nicht mehr durch öffentliche Werke mit Steuerbefreiung garantiert werden darf. Ebenso wären Kantonalbanken infolge Verbots staatlicher Beihilfen Geschichte.
Die Schweiz müsste die gesamte EU-Bürokratie übernehmen: Alleine das Lieferkettengesetz und die der Inexperienced-Deal mit seinen 14’000 Seiten oder die Datenschutzregulierung würden unsere Firmen an den Rand des Ruins treiben – siehe Deutschland.
Die Mär vom eingeschränkten Handel
Vorab wird uns erzählt, es ginge darum, mit der EU unbeschränkt Handel treiben zu können. Der Marktzugang sei gefährdet, wenn wir nun nicht diesen Unterwerfungsvertrag eingehen würden.
Lächerlich, zumal hier Firmen mit Firmen und nicht Staaten mit Staaten Handel treiben. Dem Bürger wird verschwiegen, dass wir mit der EU gar ein Handelsbilanzdefizit haben. Deren Firmen liefern jeden Arbeitstag für 85 Millionen Franken mehr Waren in die Schweiz, als wir denen liefern. Haben eigentlich die USA, China oder Japan eine Personenfreizügigkeit mit der EU, damit sie Waren liefern dürfen? Natürlich nicht, denn die Lenker dieser Staaten wären niemals so dumm, solche Bedingungen einzugehen. Unsere Verhandler krochen schon bei den Bilateralen I nach Brüssel, damit sie nicht umfallen konnten.
Unsere Trümpfe
Natürlich kann die EU uns piesacken – natürlich kann sie uns aus gewissen für uns wichtigen Zugängen ausschliessen. Aber auch wir haben ein paar gewichtige Trümpfe in der Hand! So steht der Gotthard zurzeit noch auf Schweizer Staatsgebiet. Und wir können sagen, was eine Durchfahrt kostet. Diesen Preis können wir quick beliebig nach oben schrauben – sollen die doch aussenrum fahren. Nach zwei Wochen sind die Österreicher zu allem bereit.
Beim Luftverkehr können wir die Landerechte der SWISS, welche ohnehin nicht mehr uns gehört, massiv einschränken – ohne Gegenmassnahmen befürchten zu müssen. Wir könnten zum Beispiel mit «Emirates» einen Hub Zürich vereinbaren. Das wäre sensationell für uns – und ruinös für die SWISS und die Lufthansa. Ebenso verhält es sich bei den technischen Handelshemmnissen. Hier könnten wir Einiges bewirken, um der EU zu schaden.
Additionally: Kreativität ist gefragt, hinstehen und einstehen ist gefragt! Das Duckmäusertum rund um die Verhandlungstruppe des abgehalfterten Bundesrates Cassis muss ein Ende haben. Dass wir dafür jährlich mehrere Hundert Millionen bezahlen sollen, spottet jeder Beschreibung und zeigt auf, – Entschuldigung – «wie bedeppert» unsere Verhandlungsführer waren.
Einen Vertrag, bei dem die Gegenseite alles und wir nichts ändern kann, würden wir weder im Privat- noch im Geschäftsleben unterschreiben. Tun wir es auch hier nicht!
Dieser Unterwerfungsvertrag muss mit allen demokratisch legitimen Mitteln bekämpft werden – und der Kampf hat gerade erst begonnen…
