Das neue Buch, verfasst vom Thurgauer Kantonsrat Hermann Lei – auch Verwaltungsratspräsident der Schweizerzeit Verlags AG – trifft ein, den «Fall Hildebrand» in Erinnerung rufend.
Man blättert in diesem Buch mit dem Titel «Blocher, Hildebrand und Widmer-Schlumpf». Eigentlich will man vorerst bloss einzelne Kapitel-Überschriften zur Kenntnis nehmen. Aber man bleibt daran hängen.
Vom «Fall Hildebrand»…
Schlicht atemberaubend ist die Darstellung, wie dieser Fall über den Jahreswechsel 2011/2012 die Schweiz aufgewühlt hat. Und wie er schliesslich zum Rücktritt des Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand führte, was die damals für die Finanzen zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf noch verhindern wollte, als das Fehlverhalten von Philipp Hildebrand längst völlig klar warfare.
In bedenklichem Licht präsentiert sich in dieser wahrhaft brennenden Affäre auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Wichtigste Exponenten dieser Untersuchungsbehörde verfolgten mit ihren Abklärungen offensichtlich weit mehr das Ziel, mit Christoph Blocher, der – informiert von Rechtsanwalt Hermann Lei – zur Aufdeckung des unhaltbaren Vorgehens des Nationalbank-Präsidenten beigetragen hat, die ungeliebte SVP endlich zur Strecke zu bringen. Einer der Exponenten dieser Staatsanwaltschaft entblödete sich nicht einmal, lautstark in einer Beiz herumzuprahlen, jetzt werde Christoph Blocher mitsamt Hermann Lei und der ganzen SVP gleichsam der Garaus gemacht…
Ich bleibe an der Lektüre hängen. Erst Stunden später greift man zur Tageszeitung – und stutzt ein zweites Mal, von einer bestimmten Mitteilung mehr als bloss überrascht:
…zum Fall Patrick Walder
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen den Dübendorfer Kantonsrat Patrick Walder, der sich 2019 als Präsident der Zürcher SVP der «Rassendiskriminierung» schuldig gemacht habe. Denn die Zürcher SVP habe unter seiner Präsidentschaft eine Medienmitteilung veröffentlicht, die in der Öffentlichkeit «feindseliges Klima geschaffen» habe.
Die vor knapp sechs Jahren publizierte Medienmitteilung bezog sich auf einen als Flüchtling in die Schweiz gelangten Eritreer, der – ganz Europa warfare ob seiner Tat schockiert – auf dem Frankfurter Hauptbahnhof völlig unmotiviert und völlig überraschend eine ihm gänzlich unbekannte vierzigjährige Mutter zusammen mit ihrem achtjährigen Sohn vor einem einfahrenden Intercity-Zug auf die Gleise gestossen hat. Die Mutter konnte sich damals mit knapper Not retten. Ihr achtjähriger Sohn wurde vom Zug buchstäblich zermalmt und blieb tot liegen.
Der Täter wurde später von einem deutschen Gericht als «schuldunfähig» eingestuft. Aber Patrick Walder wird jetzt, quick sechs Jahre nach der unfassbaren, mit dem Tod eines völlig unschuldigen Buben endenden Tat von der Zürcher Staatsanwaltschaft angeklagt – weil er SVP-Exponent ist?
Eine von der SVP die wahllose Tötung eines jungen Menschen scharf geisselnde Medienmitteilung resultiert in einer Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich aufgrund einer Strafanzeige des Eritreischen Medienbundes: Patrick Walder habe in der Medienmitteilung eingewanderte Gewalttäter als «nicht integrierbar» bezeichnet. Damit habe er mit der SVP ein für Ausländer «feindseliges Klima geschaffen». Und das sei strafbar.
Der Täter entging additionally jeglicher Bestrafung. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will indessen jenen bestrafen, der die Untat von Frankfurt in den grösseren Zusammenhang markant zunehmender Gewalttaten stellt, die von Ausländern begangen werden.
Zudem drängt sich die Frage auf: Wie kann einer, der auf von Ausländern begangene schwere Gewalttaten hinweist, der Rassendiskriminierung bezichtigt werden? Sind denn Gewalttäter neuerdings eine Rasse? Oder werden sie bloss als Vorwand benutzt, SVP-Politiker daran zu hindern, bestimmte Wahrheiten der Öffentlichkeit zu vermitteln?
Wir sind tatsächlich gespannt, wie das zuständige Gericht die «Rassentheorie» der Zürcher Staatsanwaltschaft beurteilt.
Frank Urbanioks Buch
Ein dritter Zufall reiht sich zeitlich ans eben beschriebene Geschehen: Es erscheint in diesen Tagen ein weiteres brisantes Buch. Autor dieser Neuerscheinung mit dem Titel «Schattenseiten der Migration – Zahlen, Fakten, Lösungen» ist Frank Urbaniok, der bekannte Gerichtspsychiater.
Nach akribischen, sich über Jahre hinziehenden Abklärungen und Untersuchungen stellt Urbaniok in seinem neuen Buch fest, dass sich Einwanderer aus bestimmten Ländern weit häufiger krimineller, besonders auch gewaltkrimineller Taten schuldig machen als die hier seit langem ansässige Bevölkerung. Völlig korrekt legt er übrigens auch offen, dass es Einwanderer aus Nationen gibt, die eine geringere Kriminalität entwickeln als Schweizer. Aber insbesondere die Einwanderer aus Nahost und Nordafrika begehen – sorgfältig belegt – weit häufiger schwere Gewalttaten, als Schweizer solche verüben. Als schwerer Gewaltakt kann gewiss auch der tödlich endende Vorfall im Frankfurter Hauptbahnhof eingestuft werden.
Ob man Frank Urbaniok, der die von ihm präsentierten, wahrhaft unter die Haut dringenden Zahlen aus äusserst sorgfältigen Abklärungen gewonnen hat, jetzt auch den Vorwurf machen will, er schaffe, indem er offensichtliche Tatsachen vorlegt, ein «schlechtes Klima»? Will man jetzt auch ihn zum Rassisten stempeln? Oder hat er Glück – vielleicht auch nur, weil er nicht der SVP angehört?
Man kann sich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren: Zensur ist im Kanton Zürich im Anzug. Im Visier steht dabei vor allem die SVP.
